Das Amt der Friedensrichterin / des Friedensrichters

Grundlagen:

Der Friedensrichter führt das Schlichtungsverfahren durch (Art. 202 ff. ZPO). Das Ziel ist es, eine Einigung zwischen den Parteien zu erreichen (Art. 208 ZPO). Falls keine Einigung zustande kommt, stellt der Friedensrichter dem Kläger die Klagebewilligung aus, damit dieser die Klage beim Bezirksgericht einreichen kann (Art. 209 ZPO).

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 5'000.- den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 ZPO). Dieser Urteilsvorschlag wird zum Urteil, wenn er nicht von einer Partei abgelehnt wird (Art. 211 ZPO). Schliesslich kann der Friedensrichter auf Antrag des Klägers vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.- in eigener Kompetenz entscheiden (Art. 212 ZPO).

Das Verfahren vor dem Friedensrichter kommt in den meisten Zivilverfahren zur Anwendung (so insbesondere in Verfahren im Bereich des Personenrechts, des Erbrechts, des Sachenrechts, des Vertragsrechts (wie z.B. bei Kaufverträgen, Arbeitsverträgen, Werkverträgen, Aufträgen etc.)). Durch das Verfahren vor dem Friedensrichter soll der Aufwand für die Bezirksgerichte reduziert werden, indem unter Beizug der neutralen Person des Friedensrichters versucht werden soll, eine frühe Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. So können einerseits Steuergelder für den Betrieb der Gerichte eingespart werden. Andererseits werden auch die Parteien vor unnötigen Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten) verschont.

Juristische Ausbildung als wichtige Grundlage für das Amt der Friedensrichterin:

Die Tätigkeit des Friedensrichters setzt voraus, dass der Friedensrichter auf die Parteien zugehen und ihnen zuhören kann. Er muss sich Gedanken zu möglichen Lösungen des Rechtsstreits machen und versuchen, mit den Parteien auf eine solche Lösung hin zu arbeiten.  Dies setzt aber nicht nur grosses Geschick im Umgang mit anderen Menschen, sondern auch Erfahrung in Mediation voraus. Weiter ist es zentral, dass sich der Friedensrichter auch ein eigenes, unabhängiges Bild der Rechtslage machen kann. Nur so kann er den Parteien eine rechtlich fundierte Einschätzung abgeben bzw. bei tiefen Streitwerten einen korrekten Entscheid bzw. Urteilsvorschlag ausarbeiten. Dass es ohne juristisches Know How nicht geht, steht auch für den Verband der Friedensrichterinnen und Friedensrichter im Kanton Zürich fest, welcher daher seinen Mitgliedern verschiedene Aus- und Weiterbildungen anbietet.

Ohne juristische Ausbildung und Kenntnisse der relevanten Rechtsgebiete kann die Funktion des Friedensrichters in der heute immer anspruchsvolleren Zeit nicht mehr korrekt ausgeübt werden: Das Verfahren vor dem Friedensrichter ist kein formloses Verfahren, sondern es handelt sich um die erste Verfahrensstufe in einem Zivilprozess. Die Bestimmungen des ordentlichen Zivilprozesses gelten dabei sinngemäss (Art. 219 ZPO). Diese können schnell anspruchsvoll werden und einen Laien überfordern. Dies führt zu Verfahrensfehlern und damit zu einer möglichen Anfechtung der Entscheidung des Friedensrichters. So musste z.B. das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Februar 2015 mit Urteil RU140061 einen Entscheid eines Friedensrichters aus verschiedenen inhaltlichen und formellen Mängeln des Verfahrens aufheben. Ganz offensichtlich war der betreffende Friedensrichter in rechtlichen Fragen überfordert. Er konnte daher nicht nur seine Arbeit bloss unzureichend erledigen, sondern war auch eine Zumutung für die betroffenen Parteien, welche über den Umweg einer Anfechtung beim Obergericht zu ihrem Recht kommen mussten.

Im Gegensatz zu früher, als eine Begleitung der Parteien vor dem Friedensrichter nur in Ausnahmefällen zulässig war, lassen sich heute immer mehr Parteien von einem Rechtsanwalt begleiten (Art. 204 Abs. 2 ZPO). Dies erfordert, dass der Friedensrichter auch mit Anwälten auf Augenhöhe über den Fall diskutieren kann und nicht der rechtlichen Einschätzung der Anwälte ausgeliefert ist. Die Zeit von juristischen Laien als Friedensrichter ist in der heutigen Zeit daher definitiv vorbei.